Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

Kremer Pigmente ist ein traditionsreiches Familienunternehmen, das hochwertige Künstlerpigmente, Bindemittel und Malmaterialien vertreibt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Kremer Pigmente und unseren Kunden fair und transparent.

Wir legen Wert auf:

  • Qualität und Authentizität unserer Produkte
  • Sichere Handhabung von Gefahrstoffen
  • Einhaltung internationaler Export- und Compliance-Vorschriften
  • Professionelle Kundenbetreuung

Bei Fragen zu diesen AGB stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

1. Geltungsbereich und Vorrang

  1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kremer Pigmente GmbH & Co. KG („Kremer Pigmente") und Kunden unseres Online-Shops gelten ausschließlich diese AGB in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit Abgabe einer Bestellung erkennt der Kunde diese AGB verbindlich an.
     
  2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Kremer Pigmente hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
     
  3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

2. Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Darstellung unserer Waren im Online-Shop stellt kein verbindliches Kaufangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum). Der Kunde kann jederzeit vor Vertragsschluss von seiner Bestellung Abstand nehmen.
     
  2. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Gleichzeitig erkennt der Kunde diese AGB als allein maßgeblich für das Vertragsverhältnis an und bestätigt, dass er die Informationen zur Verfügbarkeit der Ware, zum Preis und zu den Liefer- und Zahlungsbedingungen zur Kenntnis genommen hat.
     
  3. Die Bestätigung des Bestelleingangs per E-Mail ist lediglich eine automatisierte Eingangsbestätigung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem tatsächlichen Versand der Ware oder einer ausdrücklichen schriftlichen Annahmeerklärung durch Kremer Pigmente zustande. Im Falle der Ablehnung der Bestellung wird der Kunde hierüber unverzüglich in Textform benachrichtigt.
     
  4. Bei Bestellungen von Neukunden behält sich Kremer Pigmente das Recht vor, vor Vertragsabschluss Bonitätsinformationen einzuholen und die Bestellung abzulehnen, falls Zahlungsausfallrisiken erkannt werden.

3. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten Eigentum von Kremer Pigmente.
     
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung abzutreten, solange das Eigentum nicht auf ihn übergegangen ist.
     
  3. Bei Verstoß gegen Zahlungsverpflichtungen ist Kremer Pigmente berechtigt, die Ware zurückzufordern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt keine Aufrechnung dar.

4. Versand und Zahlungsbedingungen

  1. Versand erfolgt auf Risiko und Kosten des Kunden. Die Mindestbestellmenge entspricht der jeweils im Online-Shop angegebenen kleinsten Menge. Der Kunde trägt alle Transportrisiken ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur oder Transportunternehmen.
     
  2. Neukunden beliefern wir ausschließlich gegen Vorkasse. Für Bestandskunden können abweichende Zahlungsbedingungen einzelvertraglich vereinbart werden.
     
  3. Verkäufer und Vertragspartner ist:

Kremer Pigmente GmbH & Co. KG
Hauptstraße 41–47
88317 Aichstetten
Deutschland

Geschäftsführer: Dr. Georg Kremer, David Kremer
Handelsregister: Amtsgericht Ulm, HRA 610432
Steuer-Identifikationsnummer: 91060-40361
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (EC-VAT): DE 814198081
Telefon: +49 7565 914 480
E-Mail: [email protected]

Weitere Angaben siehe Impressum.

5. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (EC-VAT)

  1. Für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen muss der Kunde eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (EC-VAT) angeben und bei der Bestellung übermitteln.
     
  2. Fehlende oder fehlerhafte Angaben führen zur Steuerpflicht der Lieferung. Der Kunde trägt alle Konsequenzen, die sich aus fehlerhaften Steuernummernangaben ergeben, einschließlich etwaiger Nachzahlungen von Steuern.
     
  3. Kremer Pigmente behält sich das Recht vor, die Gültigkeit von EC-VAT-Nummern überprüfen zu lassen.

6. Angebote und Rücktritt

  1. Angebote an Geschäftskunden, insbesondere zu Preisen und Lieferzeiten, sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
     
  2. Rücktritt durch Kremer Pigmente:

    Kremer Pigmente kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung aus Gründen, die Kremer Pigmente nicht zu vertreten hat, dauerhaft unmöglich wird, insbesondere bei:

    • Höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien)
    • Rohstoffverfügbarkeit (Lieferant liefert nicht)
    • Behördliche Maßnahmen (Exportverbote, Produktionsstopps)
    • Zerstörung des Lagerbestands durch Brand, Überschwemmung o.ä.

    Der Kunde wird unverzüglich in Textform informiert. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden vollständig zurückerstattet.

  3. Lieferverzögerungen:

    Bei vorübergehenden Lieferhindernissen verschiebt sich die Lieferfrist um die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

    Dauert die Verzögerung länger als 2 Monate, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.

  4. Preisanpassungen bei laufenden Verträgen:

    Bei Dauerschuldverhältnissen oder Rahmenverträgen kann Kremer Pigmente die Preise anpassen bei:

    • Erhöhung der Rohstoffkosten um mehr als 5%
    • Erhöhung der Energiekosten um mehr als 15%
    • Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer
    • Einführung neuer staatlicher Abgaben (z. B. CO2-Steuer)

    Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen im Voraus mitgeteilt.

    Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung zu kündigen.

7. Preise

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro und sind inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausgenommen:

    • Lieferungen außerhalb der EU
    • Lieferungen innerhalb der EU an Kunden mit gültiger EC-VAT-Nummer
    • Lieferungen in Länder mit abweichender Besteuerung
     
  2. Offensichtliche Fehler: Bei offensichtlichen Irrtümern in der Preisdarstellung (z. B. 1 EUR statt 100 EUR) ist Kremer Pigmente nicht an den fehlerhaften Preis gebunden. Der Kunde wird unverzüglich über den Fehler informiert und kann entscheiden, ob er zum korrekten Preis bestellen möchte.
     
  3. Preisänderungen bleiben vorbehalten, insbesondere bei:

    • Änderungen der Rohstoffkosten
    • Änderungen der Energiepreise
    • Änderungen der Steuersätze

    Preisänderungen gelten für neue Bestellungen ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntmachung. Bereits abgeschlossene Verträge bleiben unberührt.
     
  4. Zusätzliche Kosten (Versand, Verpackung, Gefahrgutzuschläge) werden dem Kunden vor Vertragsschluss transparent mitgeteilt.

8. Bestellung im Online-Shop

  1. Produkte können durch Anklicken von „In den Warenkorb" unverbindlich ausgewählt werden. Über „Warenkorb & Kasse" kann der Inhalt jederzeit geprüft und angepasst werden. Der Kunde kann seine Bestellung vor dem Absenden beliebig oft ändern oder stornieren.
     
  2. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen" oder dem entsprechenden Bestellbutton gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab und erkennt diese AGB sowie alle anderen Informationen zur Verfügbarkeit, Lieferung und Zahlung an.
     
  3. Die Bestätigung des Bestelleingangs erfolgt automatisch per E-Mail, enthält jedoch keine Bestätigung der Lieferbarkeit oder Annahme der Bestellung.
     
  4. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem tatsächlichen Versand der Ware oder einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch Kremer Pigmente zustande.

9. Versandkosten und Versandarten

  1. Versandkosten richten sich nach Bestellmenge, Versandart, Zielland und gesetzlichen Vorgaben (z. B. Versandgewicht, Gefahrgutklassifizierung).
     
  2. Für bestimmte Produkte (insbesondere Gefahrstoffe, Großmengen oder Sperrgut) können zusätzliche Versandgebühren anfallen, die vor Vertragsschluss transparent mitgeteilt werden.
     
  3. Durchschnittlich beträgt das Verpackungsgewicht ca. 10 % der bestellten Menge. Der tatsächliche Versandpreis wird anhand des endgültigen Gesamtgewichts berechnet.
     
  4. Kremer Pigmente behält sich das Recht vor, den Versand durch Speditionen, Kurierdienste oder andere Transportpartner durchzuführen. Der Kunde wird auf Wunsch über den Versanddienstleister informiert.
     
  5. Internationale Lieferungen unterliegen zoll- und einfuhrrechtlichen Bestimmungen, für deren Einhaltung der Empfänger verantwortlich ist.

10. Verpackung und Entsorgung

  1. Der Empfänger ist für die gesetzeskonforme Entsorgung der Verkaufs- und Versandverpackung verantwortlich und trägt die damit verbundenen Kosten.
     
  2. Für Verpackungen außerhalb Deutschlands gelten die jeweiligen lokalen Entsorgungsvorschriften und nationalen Umweltschutzgesetze.
     
  3. Kremer Pigmente weist auf die Möglichkeit von Rücknahme- oder Rückgabesystemen hin, sofern diese gesetzlich vorgeschrieben sind.
     
  4. Verpackungen mit gefährlichen Stoffen müssen gemäß Gefahrgutverordnung entsorgt werden. Der Kunde wird auf die notwendigen Vorkehrungen in den bereitgestellten Sicherheitsdatenblätter hingewiesen.

11. Lieferung

  1. Liefergebiet: Weltweiter Versand nach verfügbaren Zielländern. Einschränkungen ergeben sich aus den Export Control Compliance-Regelungen (siehe Abschnitt 20).
     
  2. Voraussichtliche Lieferzeiten:

    • Deutschland (innerhalb von): 2–3 Werktage nach Vertragsabschluss
    • Europäische Union (innerhalb von): unter 2 Wochen nach Vertragsabschluss
    • Drittländer: Lieferzeiten bitte anfragen; richten sich nach Verfügbarkeit, Zollabfertigung und internationalen Transportbedingungen
     
  3. Lieferzeiten sind Richtwerte und keine verbindlichen Fristen. Bei Überschreitung von Lieferzeiten besteht kein Schadensersatzanspruch, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von Kremer Pigmente vor.
     
  4. Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Rohstoffmangel, Behördenmaßnahmen, Naturkatastrophen oder unvorhergesehene Ereignisse entbinden Kremer Pigmente von Schadensersatzverpflichtungen.
     
  5. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder das Transportunternehmen auf den Kunden über, auch wenn der Versand kostenfrei erfolgt.

12. Sicherheitsdatenblätter und Gefahrstoffe

  1. Sicherheitsdatenblätter (Safety Data Sheets, SDS) zu Gefahrstoffen gemäß EU REACH-Verordnung und Gefahrstoffverordnung stehen im Online-Shop kostenfrei zur Verfügung und müssen vom Kunden vor Kauf eingesehen, verstanden und heruntergeladen werden.
     
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die Informationen aus den Sicherheitsdatenblättern zur Kenntnis zu nehmen und die dort beschriebenen Sicherheits- und Handhabungsmaßnahmen einzuhalten.
     
  3. Der Kunde erklärt mit dem Kauf von Gefahrstoffen, dass er über die notwendigen Qualifikationen und Genehmigungen verfügt, um diese sicher zu lagern, zu verwenden und zu entsorgen.
     
  4. Kremer Pigmente stellt auf Anfrage zusätzliche technische Dokumentation bereit.

13. Zahlung

  1. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht einzelvertraglich abweichende Zahlungsziele vereinbart worden sind.
     
  2. Zahlungsarten im Inland (Deutschland):

    • Banküberweisung
    • Kreditkarte (Visa, Mastercard)
    • Bankeinzug (SEPA-Lastschrift)
    • PayPal
     
  3. Zahlungsarten im Ausland:

    • Banküberweisung
    • Kreditkarte (Visa, Mastercard)
    • PayPal
    • Weitere Zahlungsarten auf Anfrage
     
  4. Bei Banküberweisung beginnt die Lieferung erst, wenn das Geld auf dem Konto von Kremer Pigmente eingegangen ist.
     
  5. Zahlungen müssen ohne Abzug erfolgen. Alle Bankgebühren trägt der Zahler.
     
  6. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz (für Verbraucher gemäß § 288 Abs. 2 BGB, für Unternehmen gemäß § 288 Abs. 2 BGB) erhoben.
     
  7. Kremer Pigmente behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug die weitere Lieferung auszusetzen und Mahnkosten geltend zu machen.

14. Gewährleistung und Mängelhaftung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
     
  2. Gewährleistungsfristen:

    • Verbraucher: 2 Jahre ab Lieferung für Neuware

    • Unternehmer: 1 Jahr ab Lieferung, sofern nicht nachfolgend anders geregelt

    Für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

  3. Produktgarantie: Kremer Pigmente übernimmt keine Garantie im Sinne von § 443 BGB.

    Alle Angaben zu Produkteigenschaften erfolgen nach bestem Wissen, stellen jedoch keine Garantiezusage dar.
     
  4. Sonderanfertigungen und kundenspezifische Mischungen:

    Für Produkte, die nach kundenspezifischen Vorgaben hergestellt werden (z. B. Farbanpassungen, Spezialmischungen nach Kundenrezeptur), gilt:

    • Der Kunde trägt die Verantwortung für die Eignung der von ihm vorgegebenen Rezeptur, Spezifikation oder Farbmuster.
    • Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit Mängel auf die vom Kunden vorgegebene Spezifikation zurückzuführen sind.
    • Dies gilt nicht für Mängel, die auf fehlerhafte Umsetzung der Kundenvorgaben durch Kremer Pigmente zurückzuführen sind.
     
  5. Mustererstellung und Farbproben:

    Der Kunde wird dringend aufgefordert, vor Projektbeginn eigene Farbproben auf dem vorgesehenen Untergrund anzufertigen. Diese Mustererstellung dient der Überprüfung von:

    • Farbton und Farbwirkung
    • Haftung und Deckkraft
    • Eignung des Materials für den spezifischen Untergrund

    Reklamationen bezüglich Eigenschaften, die durch eine Mustererstellung hätten erkannt werden können, sind ausgeschlossen.
     
  6. Mängelanzeige:

    • Der Kunde muss erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Warenerhalt, schriftlich anzeigen.
    • Bei versteckten Mängeln gilt die Anzeigepflicht ab Entdeckung.
    • Transportschäden sind sofort beim Spediteur und bei Kremer Pigmente anzuzeigen.
     
  7. Gewährleistungsleistung:

    Im Gewährleistungsfall hat Kremer Pigmente das Wahlrecht zwischen:

    • Nachbesserung (Reparatur)
    • Nachlieferung (Ersatzlieferung)

    Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl:

    • Den Kaufpreis mindern oder
    • Vom Vertrag zurücktreten

    Die Kosten der Nacherfüllung trägt Kremer Pigmente.

     
  8. Toleranzen:

    Folgende Abweichungen stellen keine Mängel dar:

    • Farbabweichungen bis ΔE 2,0 (CIELAB-Standard)
    • Geringfügige Unterschiede bei Naturprodukten (z. B. natürliche Erdpigmente)
    • Normale Gebrauchsspuren bei Verpackungen, sofern die Ware unbeschädigt ist
    • Geringfügige Mengenabweichungen bis ±3% bei Schüttgütern

15. Haftung und Haftungsbeschränkung

  1. Unbeschränkte Haftung:

    Kremer Pigmente haftet unbeschränkt für:

    • Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden
    • Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit
    • Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz
    • Arglistig verschwiegene Mängel
    • Garantiezusagen (soweit ausdrücklich erteilt)
     
  2. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit:

    Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Kremer Pigmente der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
    Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (z. B. Lieferung mangelfreier Ware).
     
  3. Haftungshöchstbetrag:

    Soweit die Haftung von Kremer Pigmente ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

    Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt auf:

    • Den dreifachen Wert der betroffenen Ware, höchstens jedoch
    • EUR 50.000 pro Schadensfall
    • EUR 250.000 pro Kalenderjahr (Gesamthaftung)
     
  4. Ausschluss mittelbarer Schäden:

    Ausgeschlossen ist die Haftung für:

    • Entgangenen Gewinn
    • Produktionsausfälle
    • Kosten für Ersatzbeschaffung
    • Folgeschäden aus fehlerhafter Weiterverarbeitung

    Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
     
  5. Besondere Haftungsregelungen für Sonderanfertigungen:

    Für Produkte, die nach kundenspezifischen Vorgaben hergestellt werden, haftet Kremer Pigmente nur für:

    • Fehlerhafte Umsetzung der Kundenvorgaben
    • Fehlerhafte Beratung bei konkreten Anfragen

    Nicht gehaftet wird für:

    • Ungeeignetheit der vom Kunden vorgegebenen Rezeptur
    • Mangelhafte Eignung für den vom Kunden beabsichtigten Zweck, sofern dieser

    Kremer Pigmente nicht konkret mitgeteilt wurde
     
  6. Produkthaftung:

    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt unberührt.

    Der Kunde wird empfohlen, eine angemessene Produkthaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, insbesondere bei:

    • Weiterverarbeitung der Produkte
    • Gewerblicher Nutzung
    • Export in Drittländer
     
  7. Verjährung von Schadensersatzansprüchen:

    Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch drei Jahre nach Lieferung.

    Dies gilt nicht für Ansprüche aus Abschnitt 15.1 (unbeschränkte Haftung).

16. Abtretung und Aufrechnung

  1. Ansprüche des Kunden gegen Kremer Pigmente können nicht abgetreten oder verpfändet werden, ohne dass Kremer Pigmente vorher schriftlich zugestimmt hat. Eine Abtretung ist insbesondere dann unzulässig, wenn sie an Konkurrenten, Sanktionierte Personen oder zur Umgehung von Zahlungsverpflichtungen erfolgt.
     
  2. Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen. Der Kunde darf nicht mit Ansprüchen aufrechnen, die aus anderen Vertragsverhältnissen mit Kremer Pigmente stammen.
     
  3. Kremer Pigmente behält sich das Recht vor, Ansprüche gegen Forderungen des Kunden aufzurechnen.

17. Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Für alle Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), ohne Bezugnahme auf Kollisionsrecht oder UN-Kaufrecht (CISG). Verbraucherrechtliche Mindestschutzbestimmungen am Wohnsitz des Kunden bleiben unberührt.
     
  2. Gerichtsstand:

    • Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz von Kremer Pigmente (Amtsgericht Ulm, Landgericht Ulm) ausschließlicher Gerichtsstand.
    • Für Verbraucher gilt zusätzlich das gesetzliche Erfüllungsort- oder Wohnsitzgericht.
     
  3. Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch. Sollten AGB in andere Sprachen übersetzt werden, gilt im Falle von Abweichungen die deutsche Fassung als maßgeblich.
     
  4. Schriftformklausel: Alle Änderungen und Ergänzungen dieser AGB müssen in Textform (Brief, E-Mail, PDF) erfolgen.

18. Verbraucherrecht auf Widerruf

  1. Widerrufsrecht: Verbraucher (natürliche Personen, die nicht in Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln) können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag widerrufen.
     
  2. Widerrufsfrist: Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden und endet nach 14 Tagen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Widerrufsmitteilung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
     
  3. Widerrufsform: Der Widerruf kann in Textform (Brief, E-Mail, Fax) erfolgen oder durch Rücksendung der Ware ohne weitere Erklärung.
     
  4. Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden gezahlte Gegenleistungen vollständig zurückerstattet. Die Rücksendekosten trägt der Kunde, es sei denn, die Ware ist fehlerhaft.
     
  5. Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht besteht nicht für:

    • Bücher, Zeitschriften und Broschüren (gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)
    • Farbkarten, Musterkollektionen und Musterbücher
    • Sonderanfertigungen und kundenspezifische Mischungen
    • Sonderbestellungen nach Kundenvorgaben
    • Produkte der Marke Golden Artist Colors®
    • Waren, die nach Bestellung versiegelt geliefert wurden und nach Lieferung entsiegelt wurden (z. B. Chemikalien mit Sicherheitsversiegelung)
    • Waren, deren Widerruf aus Gründen der Gesundheit oder des Umweltschutzes ausgeschlossen ist
     
  6. Widerrufsformular: Kremer Pigmente stellt ein Widerrufsformular zur Verfügung, das der Kunde nutzen kann, aber nicht muss.

19. Export Control Compliance Statement

Dieses Statement regelt die Einhaltung von Exportkontroll- und Sanktionsgesetzen und ist integraler Bestandteil aller Kaufverträge zwischen Kremer Pigmente und Kunden.

19.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen

Gemäß der Compliance-Politik der Kremer Pigmente GmbH & Co. KG („Supplier") ist es notwendig sicherzustellen, dass Kunden und Endnutzer der Produkte von Kremer Pigmente alle anwendbaren Gesetze verstehen und einhalten, insbesondere Gesetze zu Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen. Diese Gesetze umfassen unter anderem folgende EU-Verordnungen in ihren jeweils geltenden Fassungen:

  • Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821
  • Chemiewaffenübereinkommen (internationales Abkommen)
  • Chemikalien mit militärischer Anwendung, Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP
  • Gefährliche Chemikalien, Verordnung (EU) Nr. 649/2012
  • Chemikalien gemäß Folterbekämpfungsverordnung (EU) Nr. 2019/125
  • Unter Sanktionen fallende Chemikalien für bestimmte Länder (Syrien, Nordkorea, Iran)
  • Chemische Vorläuferstoffe von Sprengstoffen, Verordnung (EU) Nr. 2019/1148
  • Chemische Vorläuferstoffe psychotroper und narkotischer Stoffe, Verordnung (EG) Nr. 111/2005
  • Russland-Embargo-Verordnung (EU) 833/2014
  • Belarus-Verordnung (EU) 765/2006
  • Iran-Embargo-Verordnung (EU) 267/2012

19.2 Bestätigungen und Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde erklärt und bestätigt hiermit, dass die von Kremer Pigmente erworbenen Waren, einschließlich Gegenstände, Software und Technologie:

19.2.1 Weder an Embargo-Länder noch an sanktionierte Entitäten

  • nicht an aktuelle UN-, EU- oder US-Embargo-Länder verkauft, geliefert, übertragen, direkt oder indirekt exportiert oder wiederexportiert werden
  • nicht direkt oder indirekt an Endziele in Russland, Belarus, auf der Krim, in Sewastopol, Donezk, Luhansk, Saporischschja oder Cherson geliefert werden. Dies gilt insbesondere für die Russland-Embargo-Verordnung (EU) 833/2014 in ihrer jeweils geltenden Fassung, die den direkten oder indirekten Verkauf, die Übertragung oder den Export von auf den Embargo-Kontrolllisten aufgeführten Waren (z. B. Anlagen VII, XI, XVIII, XX, XXIII, XXXV, XL) an eine russische Entität oder zur Verwendung in Russland sowie die Erbringung technischer Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Waren oder Zwischenprodukten verbietet. Die Umgehungsklausel (Artikel 12 und Artikel 12g der Russland-Embargo-Verordnung (EU) 833/2014 in ihrer jeweils geltenden Fassung) wird vom Empfänger und Endnutzer anerkannt und befolgt.

19.2.2 Nicht an sanktionierte Personen oder Entitäten

nicht direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt an oder zum Vorteil von natürlichen oder juristischen Personen, Entitäten oder Behörden oder mit diesen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Entitäten oder Behörden, die auf einer der folgenden Listen aufgeführt sind:

  • EU-Sanktionsliste (CFSP – Common Foreign and Security Policy)
  • Weitere Listen von juristischen und natürlichen Personen, auf die von EU-Mitgliedstaaten verhängte Sanktionen angewendet werden
  • US-Liste administrativ ausgeschlossener Parteien (ADP)
  • US-Konsolidierte Liste zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (CNSL)
  • US-Konsolidierte Sanktionsliste (CSL)
  • US-Liste verbotener Personen (DPL)
  • Entity List (EL)
  • US-Liste ausländischer Terrororganisationen (FTO)
  • Special Designated Nationals List (SDNL)
  • US-Liste gesetzlich ausgeschlossener Parteien (SDP)
  • Terrorist Exclusion List (TEL)
  • Unverified List (UL)

19.2.3 Nicht für verbotene Endverwendungen

nicht verwendet werden in Zusammenhang mit einer der folgenden Anwendungen oder verwandten Aktivitäten:

  • Entwicklung, Herstellung, Handhabung, Betrieb, Wartung, Lagerung, Detektion, Identifikation oder Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder anderen Kernsprengvorrichtungen oder Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Raketen, die solche Waffen transportieren können
  • Kernsprengaktivitäten
  • Nicht überwachte Kernaktivitäten oder unsachgemäß überwachte oder sachgemäß überwachte Kernbrennstoffkreislaufaktivitäten
  • Entwurf, Unterstützung beim Entwurf, Errichtung, Herstellung oder Betrieb von Anlagen: zur chemischen Verarbeitung von bestrahltem Spezial- oder Quellenmaterial, zur Produktion von Schwerwasser, zur Isotopentrennung beliebiger Quellen- oder Spezial-Kernmaterialien oder zur Herstellung von Kernreaktor-Brennstoff mit Plutonium
  • Entwurf, Entwicklung, Produktion, Lagerung oder Verwendung von chemischen oder biologischen Waffen oder Vorläuferstoffen oder
  • Illegale Drogenproduktion

19.2.4 Militärische Endverwendung

nicht verwendet werden für militärische Zwecke, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland einem Waffenembargo unterliegt. Für die Zwecke dieser Verpflichtung bedeutet militärische Endverwendung:

  • Einbau in auf der militärischen Liste der EU-Mitgliedstaaten aufgeführte militärische Gegenstände
  • Verwendung von Produktions-, Test- oder Analysegeräten und deren Komponenten zur Entwicklung, Produktion oder Wartung auf der militärischen Liste der EU-Mitgliedstaaten aufgeführter militärischer Gegenstände oder
  • Verwendung von Fertigprodukten in einer Fabrik zur Produktion auf der militärischen Liste der EU-Mitgliedstaaten aufgeführter militärischer Gegenstände

19.3 Sorgfaltspflicht und Informationspflicht

Der Kunde und Kremer Pigmente verpflichten sich, alle Transaktionen mit den erforderlichen Informationen zu bewerten (z. B. Produktklassifizierung, Endverwendung, Endnutzer) und gegenseitig angemessene Unterstützung bereitzustellen, falls mögliche Endverwendungen berücksichtigt werden müssen.

19.4 „Know Your Customer" (KYC) und Informationserfordernisse

  1. Kremer Pigmente kann es für erforderlich halten, für Transaktionen unter Kaufverträgen weitere Informationen vom Kunden zu erhalten, einschließlich:

    • Bestimmungsland
    • Endnutzer
    • Endverwendung
    • Produktklassifizierung
    • Geschäftszweck
     
  2. um die Transaktion unter Außenhandels- und Embargo-Recht zu bewerten.
     
  3. Kremer Pigmente ist berechtigt, vom Kunden schriftlich, per E-Mail oder telefonisch folgende Dokumente anzufordern:

    • Endnutzer-Zertifikat (End-Use Certificate)
    • Handelsunterlagen
    • Bestätigungen bezüglich der Endverwendung
    • Alle sonstigen Informationen, die für eine vollständige Beurteilung des zu bewertenden Sachverhalts notwendig sind
     
  4. Der Kunde verpflichtet sich, auf solche Anfragen innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt schriftlich oder per E-Mail zu antworten.

19.5 Genehmigungsvoraussetzung und Lieferbedingung

  1. Soweit die Erbringung der im Kaufvertrag stipulierten Lieferungen oder Leistungen gemäß deutschem oder europäischem Außenhandelsrecht, US-amerikanischem Exportkontrollrecht oder anderen nationalen Gesetzen eine Genehmigung erfordert, ist die Erbringung an die Erteilung der erforderlichen Ausfuhrgenehmigung bedingt.
     
  2. Sollte die erforderliche Genehmigung innerhalb von 12 Monaten nach Beantragung der Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt werden, ist der zum Zeitpunkt ausstehende Kaufvertrag definitiv hinfällig.
     
  3. Die Verweigerung, der Widerruf oder die Ungültigkeit erforderlicher Genehmigungen befreien Kremer Pigmente von ihrer Lieferpflicht bezüglich der betreffenden Waren und/oder Dienstleistungen.
     
  4. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen Kremer Pigmente – insbesondere wegen Deckungskauf oder Folgeschäden wie Gewinnausfall oder Kostenerstattung – sind in diesem Fall ausgeschlossen.

19.6 Weitergabepflicht

Der Kunde erklärt sich verpflichtet, die vorstehenden Verpflichtungen oder gleichwertige Verpflichtungen in seinen Verträgen mit seinen Kunden, an die er die Waren von Kremer Pigmente weiterverkauft und/oder liefert, aufzunehmen. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung dieser Exportkontrollverpflichtungen durch seine Lieferkette.

19.7 Benachrichtigungspflicht bei Verstößen

Der Kunde erklärt sich verpflichtet, Kremer Pigmente unverzüglich schriftlich von jedem Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts, der dem Kunden bekannt wird, zu benachrichtigen. Der Kunde erklärt sich ferner einverstanden, Kremer Pigmente bei der Verfolgung von Maßnahmen gegen Dritte zu unterstützen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen.

19.8 Geltungsdauer und Kündigung

  1. Dieses Statement gilt auf unbestimmte Zeit.
     
  2. Dieses Statement kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten schriftlicher Vorankündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird zum Ende eines Kalendermonats wirksam und bezieht sich auf alle nach der Kündigung abgeschlossenen Kaufverträge.
     
  3. Eine Kündigung durch Kremer Pigmente kann mit sofortiger Wirkung erfolgen, wenn der Kunde gegen die Exportkontrollbestimmungen verstößt.

20. US-spezifische Compliance-Anforderungen

20.1 TSCA-Konformität (Toxic Substances Control Act)

  1. Der Kunde erklärt und bestätigt, dass er bzw. der Endnutzer alle geltenden US-Gesetze zur Chemikalienregulierung, insbesondere den Toxic Substances Control Act (TSCA), einhalten wird.
     
  2. Der Kunde ist verantwortlich für:

    • Die Überprüfung, ob die erworbenen Pigmente und Chemikalien auf der TSCA-Inventory-Liste verzeichnet sind
    • Die Beschaffung aller erforderlichen Zertifizierungen (TSCA Importer Certification)
    • Die Einhaltung von Meldepflichten gegenüber der US EPA
    • Die Bereitstellung und Aktualisierung von Safety Data Sheets (SDS) gemäß 40 CFR 1910.1200 (GHS)
     
  3. Bei neuen chemischen Substanzen (nicht auf der TSCA-Inventory-Liste) muss der Kunde eine Premanufacture Notification (PMN) einreichen und die 90-tägige EPA-Bewertungsfrist abwarten, bevor Importe erfolgen.
     
  4. Kremer Pigmente stellt auf Anfrage TSCA-bezogene Dokumentation und Konformitätsbescheinigungen zur Verfügung, kann aber keine rechtliche Beratung bezüglich TSCA-Compliance geben.

20.2 Proposition 65 und California-spezifische Anforderungen

  1. Der Kunde erklärt und bestätigt, dass er sich bewusst ist, dass einige Pigmente und Chemikalien auf der Proposition 65-Liste (kalifornischer Safe Drinking Water and Toxic Enforcement Act von 1986) aufgeführt sein können.
     
  2. Der Kunde verpflichtet sich:

    • Erforderliche Warnhinweise (Clear and Reasonable Warnings) für Produkte mit Prop65-Substanzen anzubringen
    • Point-of-Sale-Warnungen bereitzustellen
    • Die aktualisierte Prop65-Liste regelmäßig zu überprüfen (https://oehha.ca.gov/proposition-65)
    • Alle Dokumentationen zur Prop65-Compliance zu führen
     
  3. Kremer Pigmente haftet nicht für fehlerhafte Prop65-Compliance oder mangelhafte Warnhinweise des Kunden oder Endnutzers.

20.3 Weitere US-Regulierungen

Der Kunde erklärt und bestätigt die Einhaltung weiterer US-Gesetze:

  • RCRA (Resource Conservation and Recovery Act): Einhaltung von Abfallbehandlungs- und Entsorgungsvorschriften
  • CERCLA (Superfund): Offenlegung von Haftung bei Umweltschäden
  • Clean Air Act / Clean Water Act: Einhaltung von Emissions- und Ableitungsstandards
  • OSHA (Occupational Safety and Health Administration): Sicherheit am Arbeitsplatz und Handling-Anforderungen
  • FDA-Anforderungen (falls zutreffend): Für Pigmente in Lebensmittelkontakt oder pharmazeutische Anwendungen

20.4 Import-Dokumentation und Zollabfertigung

  1. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für:

    • Zollanmeldung und Zollabfertigung in den USA
    • Korrekte HS-Codes (Harmonized Tariff Schedule Codes)
    • Einhaltung von Importer Security Filing (ISF / 10+2)-Anforderungen
    • Zahlung aller Importzölle, Steuern und Abgaben
    • Compliance mit lokalen, staatlichen und föderalen Importgesetzen
     
  2. Kremer Pigmente stellt erforderliche Dokumentation bereit, übernimmt aber keine Haftung für Zollverzögerungen oder Verzögerungen bei der Zollabfertigung.

20.5 Produkthaftung und Jurisdiktion in den USA

  1. Der Kunde erklärt und bestätigt sein Verständnis, dass deutsche AGB und deutsche Haftungsbeschränkungen in den USA möglicherweise nicht vollständig durchsetzbar sind, insbesondere:

    • US-Gerichte können Jurisdiktion beanspruchen, wenn die Ware in den USA verkauft oder verwendet wird
    • US-Produkthaftungsrecht (Strict Liability) kann strenger sein als deutsches Recht
    • Punitive Damages und class actions sind möglich
    • Haftungsbeschränkungen können für nicht-kommerzielle Schäden nicht gelten
     
  2. Kremer Pigmente empfiehlt dem Kunden, eine angemessene Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen, die US-Risiken abdeckt.
     
  3. Kremer Pigmente lehnt jede Haftung für:

    • Verletzungen durch mangelhafte Handhabung oder Lagerung seitens des Kunden oder Endnutzers
    • Farbabweichungen oder Leistungsmängel, die auf US-spezifische Anforderungen zurückzuführen sind
    • Versäumnisse des Kunden bei der Compliance mit US-Gesetzen
    • Wechselwirkungen mit anderen Materialien oder Substanzen

    ab (soweit gesetzlich zulässig).

20.6 Endnutzer-Zertifikat und Informationspflicht

  1. Kremer Pigmente behält sich das Recht vor, für US-Bestellungen ein Endnutzer-Zertifikat (End-Use Certificate) anzufordern, das folgende Informationen enthält:

    • Name und Adresse des Importeurs/Käufers
    • Bestimmungsort der Waren
    • Bestätigte Endverwendung
    • Bestätigung, dass die Waren nicht in Konsumgütern für Kinder (besondere US-Anforderungen) verwendet werden (falls zutreffend)
    • Bestätigung von TSCA-Compliance
    • Unterschrift des autorisierten Vertreters
     
  2. Der Kunde verpflichtet sich, auf solche Anfragen innerhalb von 14 Werktagen zu antworten.

20.7 Versand- und Versicherungskosten

  1. Der Kunde trägt:

    • Alle Versandkosten und Versicherungskosten für die Lieferung in die USA
    • Alle Import-/Zollgebühren, Steuern und Abgaben
    • Alle Kosten für Zollabfertigung und weitere Zollverfahren
    • Alle Kosten für zusätzliche Inspektionen oder Quarantäne durch US-Behörden
     
  2. Kremer Pigmente wird die Ware üblicherweise FOB (Free on Board) Exporthafen oder ab Werk liefern. Der Kunde oder sein Spediteur trägt das Transportrisiko ab diesem Punkt.

21. „No Russia / Belarus" Sanktionsklausel

21.1 Bestätigung der Sanktionspolitik

Der Kunde erklärt und bestätigt, dass er die aktuelle internationale Sanktionspolitik gegenüber Russland und Belarus vollständig versteht und akzeptiert, insbesondere die Russland-Embargo-Verordnung (EU) 833/2014 und die Belarus-Verordnung (EU) 765/2006 in ihren jeweils geltenden Fassungen.

21.2 Verbotene Empfänger und Zielländer

Der Kunde erklärt, dass:

  1. er die Waren von Kremer Pigmente nicht direkt oder indirekt an folgende Zielländer oder -regionen liefert oder liefern lässt:

    • Russische Föderation
    • Republik Belarus
    • Autonome Republik Krim
    • Stadt Sewastopol
    • Donezker Volksrepublik (selbsternannte Entität)
    • Luhanske Volksrepublik (selbsternannte Entität)
    • Zaporizhzhia
    • Cherson
     
  2. er die Waren nicht an natürliche oder juristische Personen, Entitäten oder Behörden liefert oder liefern lässt, die:

    • ihren Sitz, ihre Betriebsstätte oder ihren Wohnort in den unter 20.2.1 genannten Ländern oder Regionen haben, oder
    • Eigentümer, Kontrolleure oder wirtschaftliche Eigentümer sind, die in den unter 20.2.1 genannten Ländern oder Regionen ansässig sind, oder
    • unter der Kontrolle oder dem Einfluss von Personen, Entitäten oder Behörden stehen, die in den unter 20.2.1 genannten Ländern oder Regionen ansässig sind
     
  3. er die Waren nicht für Rechnung oder zum Vorteil von in Russland oder Belarus ansässigen Personen oder Entitäten erwirbt, besitzt oder verwendet.

21.3 Umgehungsvermeidung

Der Kunde erklärt, dass er:

  1. die Waren nicht umverlegt oder weiterverkauft, um die Sanktionsbestimmungen zu umgehen
     
  2. keine Transaktionen durchführt, die gegenüber den Sanktionsbehörden als „Wirtschaftstätigkeit" in den Sinne der Embargo-Verordnungen gegenüber Russland oder Belarus qualifizieren würde
     
  3. keine Leistungen (z. B. technische Unterstützung, Beratung, Training) im Zusammenhang mit den Waren bereitstellt, die unter Sanktionen fallen

21.4 Überprüfung von Sanktionslisten

Kremer Pigmente behält sich das Recht vor, alle Kundeninformationen gegen die aktuellen Sanktionslisten zu überprüfen, einschließlich:

  • EU-Sanktionsliste (CFSP)
  • US-Sanktionslisten (OFAC-Listen)
  • UN-Sanktionslisten
  • Nationale Sanktionslisten nach deutschem Außenwirtschaftsgesetz (AWV)

21.5 Verstoß und Folgen

  1. Ein Verstoß gegen diese Sanktionsklausel stellt einen Verstoß gegen die Grundlagen des Kaufvertrags dar.
     
  2. Im Falle eines Verstoßes oder begründeten Verdachts eines Verstoßes ist Kremer Pigmente berechtigt:

    • Die Lieferung auszusetzen oder zu verweigern
    • Den Kaufvertrag fristlos zu kündigen
    • Bereits gezahlte Beträge zu sperren
    • Behörden oder Compliance-Stellen zu benachrichtigen
    • Alle Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Kunden geltend zu machen
     
  3. Der Kunde trägt alle Kosten und Strafen, die sich aus einem Verstoß gegen Sanktionsgesetze ergeben, einschließlich:

    • Verwaltungsstrafen
    • Gerichtskosten
    • Compliance-Kosten
    • Schadensersatzverpflichtungen gegenüber Behörden

21.6 Dokumentation und Nachweis

Der Kunde verpflichtet sich, auf Anfrage von Kremer Pigmente folgende Dokumentation vorzulegen:

  • Bestätigung, dass der Empfänger nicht in Russland oder Belarus ansässig ist
  • Nachweis, dass die Waren nicht in Russland oder Belarus verwendet werden
  • Bestätigung, dass der Endnutzer nicht auf US-, EU- oder UN-Sanktionslisten verzeichnet ist
  • Handelsunterlagen und Versanddokumente

21.7 Geltungsdauer

Diese Sanktionsklausel gilt unbegrenzt und bleibt in Kraft, solange diese Sanktionen gegen Russland und Belarus durch die EU, UN oder andere relevante Behörden bestehen. Sie ersetzt sich automatisch bei Aktualisierung der Sanktionsgesetze.

22. Datenschutz

  1. Persönliche Daten des Kunden werden nur zur Abwicklung des Kaufvertrags, zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und zur Compliance mit Exportkontrollgesetzen (einschließlich US-TSCA und Sanktionsprüfungen) erhoben und verarbeitet.
     
  2. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung von Kremer Pigmente.
     
  3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Überprüfung von Sanktionslisten und Export-Compliance-Anforderungen an Behörden oder Compliance-Dienstleister weitergegeben werden können.

23. Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, fehlerhaft oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
     
  2. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
     
  3. Dies gilt insbesondere, sollten einzelne Haftungs- oder Gewährleistungsausschlüsse ganz oder teilweise für unwirksam befunden werden.

24. Kundenservice und Beschwerdemanagement

  1. Kontakt:

    Bei Fragen zu Produkten, Bestellungen oder diesen AGB erreichen Sie uns:

    Telefon: +49 7565 914 480 (Mo–Fr, 8:00–17:00 Uhr)
    E-Mail: [email protected]
    Kontaktformular: www.kremer-pigmente.com/kontakt
     
  2. Beschwerden und Reklamationen:

    Wir nehmen Beschwerden ernst und bemühen uns um schnelle Lösungen.

    Bitte wenden Sie sich bei Reklamationen an:

    E-Mail: [email protected]

    Wir bestätigen den Eingang innerhalb von 2 Werktagen und bearbeiten Ihr Anliegen zeitnah.
     
  3. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform):

    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

    https://ec.europa.eu/consumers/odr

    Kremer Pigmente ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Kontakt und Impressum

Kremer Pigmente GmbH & Co. KG
Hauptstraße 41–47
88317 Aichstetten
Deutschland

Telefon: +49 7565 914 480
E-Mail: [email protected]